Auch die ÖVP Linz-Stadt unter der Leitung von “Poster-Boy” Erich Watzl hat sich mittlerweile in den Wahlkampf gestürzt und einen Klassiker hervorgekramt: Das gute, alte “Sicherheitsthema”. Irgendwo muss im Prozess der Themenfindung der Konservativen einen “point of no return” geben, der sie immer und immer wieder beim “Sicherheitsthema” landen lässt. Wir stellen uns das ungefähr so vor:
1.) Hilfe, es sind Wahlen!
2.) ???
3.) Sicherheit!
Und in der Konkretisierung dann:
1.) Kontrolle ist gut!
2.) ???
3.) Kontrolle durch Überwachung! Überwachung ist geil! Alle lieben Überwachung!
Oder, um es grafisch darzustellen:

Denn nichts sagt “Hilfe, ich muss eine Wahl gewinnen” wie die schnelle Platzierung eines Angstmachers. Mit ihrer Retro-Kampagne zum Thema “Sicherheit” bzw. “Sicherheitsgefühl” (da wird’s schon unkonkret), komplett mit Messern, Spritzen und Watzl in vermeintlich staatstragender Pose sucht die ÖVP die LinzerInnen aufzuklären, wie gefährlich die Stadt denn nicht sei. Im Kern lassen sich die Watzl-Forderungen so beschreiben: Mehr Überwachung überall, das Vertreiben von jungen Menschen durch Jugendplanquadrate und Jugendrazzien von öffentlichen Plätzen, eine Stadtwache (sprich: wildfremde, unqualifizierte Personen mit Militärfantasien, vor denen man/frau sich zu rechtfertigen hat) und keine Spritzen für Kinder.
Ja, auch die ÖVP ist mit ihrem Begriff der “Sicherheit” in den 1980igern angekommen.[*]
Da die “Initative gegen verzopften Blödsinn” auf Halbwahrheiten (in Wahlkämpfen) gereizt reagiert, kurz ein paar Worte zu diesen – nun, nennen wir sie – “Konzepten”:
1. Überwachung per se ist keine Maßnahme, um Verbrechen vorzubeugen. Deutlicher: Überwachung per se macht nicht sicher. Der Zusammenhang zwischen dem – von Watzl propagierten – Aufstellen von Videokameras und einer Abnahme von Verbrechen ist absolut, zu 100 % und nun wirklich gar nicht bewiesen. Aber hey, wer wird sich schon mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen auseinandersetzen, wenn es Wahlen zu schlagen und Leute zu verängstigen gilt?
Auf der anderen Seite ergibt sich aus Überwachung ein Rattenschwanz an Problemen, die ohnehin schon bekannt sind. Wer überwacht die ÜberwacherInnen? Menschen, die wirklich etwas zu verbergen haben (Stichwort: organisiertes Verbrechen), können Kameras relativ leicht umgehen. Und: Gewaltverbrechen, d.h. Verbrechen, wo Menschen immaterieller psychischer wie physischer Schaden zugefügt wird, werden durch Kameras nicht verhindert.
2. Wenn wir schon beim Thema “Sicherheit” sind – die Aufbereitung der ÖVP ist ungefähr die undifferenzierteste und banalste, die es seit langem gegeben hat – nur der Neusiedlersee ist seichter. Wir liefern gerne ein paar Denkanstöße, denn “Sicherheit” an sich ist erwähnens- und diskutierenswert. Zum Beispiel: Die Sicherheit von Frauen, Sicherheit und Gewalt, Gewalt unter und gegen Jugendliche (ein Thema, mit dem sich Österreich anscheinend gerade schwer tut). Was passiert eigentlich mit den Daten, die durch Überwachung produziert werden?
Der Feuereifer, mit dem sich Watzl auf diese Idee der totalen Überwachung von Linz stützt, lässt vermuten, dass es ihm eigentlich mehr um die totale Überwachung, denn um Sicherheit und Prävention von Verbrechen und Gewalt geht. Wie soll das bitte gut ausgehen?